Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOLLMORGEN srl 

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der KOLLMORGEN srl 

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma KOLLMORGEN srl

Stand: Oktober 2011  

1. Produkte 

Der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriff „Produkte“ bezieht sich auf alle Waren bzw. Serviceleistungen, die vom Verkäufer an den Kunden geliefert bzw. für diesen erbracht werden. 

2. Preise und Angebote 

Alle in Angeboten oder auf Rechnungen genannten Preise lauten auf Euro, sofern nicht anderweitig auf dem Angebot/der Rechnung selbst angegeben. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer oder ähnlicher Steuern. Sofern nicht anderweitig angegeben, sind vom Verkäufer abgegebene Angebote dreißig (30) Tage ab Ausgabedatum gültig. Preise können sich ohne vorherige Ankündigung aus verschiedenen Gründen ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen der Kosten und Verfügbarkeit von Rohstoffen für die betreffenden Artikel (beispielsweise, aber nicht beschränkt auf die Kosten für Magneten, Metalle usw.). Solche Änderungen gelten für alle verbuchten und/oder bestätigten Aufträge, ausstehenden Angebote und Bestellungen des Käufers. 

3. Kundenauftrag 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf oder die Lieferung von Produkten durch den Verkäufer an den Kunden, unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen, auch solcher, die der Kunde möglicherweise im Rahmen eines Kaufs oder einer Auftragsbestätigung oder eines ähnlichen Dokuments anführt. 

4. Terminänderung und Stornierung 

Alle Anfragen bezüglich einer Terminänderung oder einer teilweisen bzw. kompletten Stornierung einer Produktbestellung bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer. Wird eine solche Zustimmung unbeschadet sonstiger Rechte des Verkäufers erteilt, hat der Verkäufer das Recht, eine Gebühr für die Terminänderung oder die Stornierung des Auftrags zu erheben.   

5. Transport und Lieferung 

Bei Erhalt und Annahme des Kundenauftrags für die Produkte veranlasst der Verkäufer den Transport und die Lieferung, soweit in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kunden praktikabel. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Lieferung mehr als sechs (6) Monate im Voraus zu veranlassen. Der Verkäufer hat das Recht, die Produkte in Teillieferungen zu versenden. Sofern nicht anderweitig angegeben, erfolgt die Lieferung ab Werk zum Kunden („EXW Kollmorgen“) gemäß den INCOTERMS 2000. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verluste im Zusammenhang mit einer verzögerten oder nicht erfolgten Lieferung und insbesondere (jedoch unbeschadet der vorangehenden allgemeinen Bestimmung) einer verzögerten oder nicht erfolgten Lieferung, die daraus resultiert, dass eine Behörde oder zuständige Stelle die Erteilung einer erforderlichen Import- oder Exportgenehmigung bzw. eine andere Autorisierung, Zertifizierung oder Genehmigung verweigert. Reklamationen wegen Fehlmengen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung erfolgen. Reklamationen wegen nichterfolgter Lieferung müssen innerhalb von 14 Tagen ab vorgesehenem Lieferdatum erfolgen. Reklamationen wegen beschädigter Produkte müssen innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung erfolgen. Alle angegebenen Preise verstehen sich EXW Kollmorgen (Incoterms 2000). 

6. Eigentum und Risiko 

Mit Ausnahme des unten Dargelegten gehen das Eigentum an sämtlichen Produkten (außer Software) und das Risiko von Verlusten bzw. Beschädigungen der Produkte gemäß den INCOTERMS 2000 auf den Käufer über. Für sämtliche vom Verkäufer gelieferte Software gewährt dieser dem Kunden eine Lizenz gemäß den Bestimmungen einer separaten Lizenzvereinbarung. Eine Kopie der Lizenzvereinbarung ist auf Anfrage beim Verkäufer erhältlich. Die Produkte gehen erst in das Eigentum des Kunden über, nachdem dieser den Kaufpreis in voller Höhe entrichtet hat. 

 7. Steuern 

Etwaige Steuern, Zölle, oder sonstige Abgaben, die zu Lasten des Verkäufers gehen oder zu deren Einziehung der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung oder Nutzung von Produkten verpflichtet ist, sind als separate Posten auf der Rechnung aufgeführt, und der Kunde ist zu ihrer Zahlung verpflichtet. Falls der Kunde von Abgaben dieser Art befreit ist, obliegt es dem Kunden, dem Verkäufer gegenüber einen (nach Ermessen des Verkäufers) ausreichenden Nachweis dieser Befreiung zu erbringen. 

8. Rechnungen und Bezahlung 

Sofern nicht anderweitig vom Verkäufer angegeben, sind Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum in der angegebenen Währung zu begleichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechnungsabzüge im Zusammenhang mit Aufrechnungen oder Gegenforderungen zu tätigen. Nach Ablauf von dreißig (30) Tagen werden auf ausstehende Zahlungen Zinsen in Höhe von (a) 1,5 % pro Kalendermonat oder anteilig hiervon bzw. (b) des gesetzlich zulässigen Höchstzinssatzes fällig, wobei der niedrigere Zinssatz zählt. Der Verkäufer ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die obigen Zahlungsbedingungen jederzeit außer Kraft zu setzen und die vollständige Bezahlung bei Auftragsannahme zu fordern. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich einverstanden, alle Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren) zu übernehmen, die dem Verkäufer durch Einziehung oder versuchte Einziehung überfälliger Rechnungsbeträge entstehen. 

9. Garantie 

Der Verkäufer leistet seinen Kunden über den in der entsprechenden Garantieerklärung genannten Zeitraum Gewähr dafür, dass die von ihm verkauften Produkte frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Eine Kopie der Garantieerklärung ist auf Anfrage beim Verkäufer erhältlich. Erweist sich ein Produkt innerhalb des Garantiezeitraums als defekt, liegt es im Ermessen des Verkäufers, das defekte Produkt zu reparieren oder auszutauschen bzw. den Kaufpreis des Produkts zurückzuerstatten. Sofern der Gesetzgeber längere Fristen vorschreibt, verlängert sich der Garantiezeitraum auf den entsprechenden Mindestzeitraum. Sofern der Kunde nicht als Verbraucher nach italienischem Recht anzusehen ist, gilt diese Garantie anstelle aller anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien. Der Verkäufer schließt jegliche implizierten Garantien zur zufriedenstellenden Qualität, Marktfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck aus. Die Verpflichtung des Verkäufers, nach eigenem Ermessen ein defektes Produkt zu reparieren, auszutauschen oder den Kaufpreis des Produkt zurückzuerstatten, ist das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden für den Fall einer Verletzung dieser Garantie. Sofern der Kunde die Produkte nicht als Endanwender erwirbt, bestätigt er außerdem ausdrücklich, dass die Garantie des Verkäufers für die Produkte in jedem Fall auf die oben genannte Garantie beschränkt ist, wobei vorausgesetzt wird, dass jegliche weiter gefasste, durch geltende Gesetze vorgeschriebene Gewährleistung (einschließlich Gewährleistungen im Rahmen des Verbraucherschutzes) für den Hersteller, den Verkäufer oder einen anderen Zwischenhändler einzig und allein vom Kunden übernommen wird. Der Kunde verzichtet gegenüber dem Verkäufer auf jegliches Recht auf Entschädigung oder ähnliche, sich aus dem geltenden Gesetz ergebenden Ansprüche, wenn diese über die in diesen Geschäftsbedingungen genannte Garantie des Verkäufers hinausgehen, und nimmt in Verträge über den Verkauf von Produkten an Käufer, die keine Endanwender sind, eine Klausel auf (und sorgt für die Aufnahme dieser Klausel in jegliche nachfolgende Verkaufsverträge ähnlicher Art), in welcher der jeweilige Käufer auf jegliche Gewährleistungsansprüche für die Produkte gegenüber dem Verkäufer verzichtet. 

10. Verwendung überholten Materials 

Die vom Verkäufer gelieferten Produkte können Bauteile oder Materialien enthalten, die nicht neu sind, aber keine Bauteile oder Materialien, die überholt und in einen „Wie-neu-Zustand“ gebracht wurden. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen nicht neuer Bauteile oder Materialien die Produkte abzulehnen oder eine Preissenkung für dieselben zu fordern. 

11. Technische Änderungen 

Der Verkäufer ist berechtigt, gelegentlich nach eigenem Ermessen die Konstruktionsmerkmale oder Spezifikationen der Produkte zu ändern, sofern diese Änderungen die Qualität oder Eignung der Produkte für einen bestimmten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen.  

12. Beschränkte Rechtsmittel und Haftung 

Sofern nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen angegeben, übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für etwaige mittelbare, Strafe einschließende, besondere Schäden oder Folgeschäden und/oder Aufwendungen (einschließlich entgangener Gewinne), die dem Kunden aus einer tatsächlichen oder vorgeblichen Missachtung dieser Vereinbarung entstehen. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag haftet der Verkäufer dem Kunden gegenüber, ungeachtet der Rechtsprechung, höchstens bis zur Höhe des Kaufpreises für das Produkt, das zu einem Haftungsgrund geführt hat. Diese Klausel hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Rechte des Kunden, sofern dieser als Verbraucher anzusehen ist. Diese Klausel behält über den Ablauf oder die Beendigung des Vertrages hinaus Gültigkeit.  

13. Ausfuhrbeschränkungen 

Ohne vorherige schriftliche behördliche Genehmigung oder ähnliche Lizenz, Autorisierung, Zertifizierung oder Erlaubnis darf der Kunde vom Verkäufer erhaltene Produkte oder technische Daten nicht in Länder ausführen, neu ausführen und weder mittelbar noch unmittelbar an Anwender aus Ländern weitergeben, in denen eine solche Ausfuhr, Neuausfuhr oder Weitergabe durch die für diesen Vertrag geltenden Gesetze im Land des Kunden oder durch die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika eingeschränkt ist. Wenn der Kunde vom Käufer unter den Bedingungen dieses Vertrages erworbene Produkte oder technische Daten weiterveräußert oder anderweitig weitergibt, sind jegliche geltenden Ausfuhrbeschränkungen zu beachten.  

14. Verzicht 

Verzichtet oder unterlässt es der Verkäufer (ausdrücklich oder stillschweigend), die ihm aus diesem Vertrag zufallenden Rechte durchzusetzen, bleiben diese Rechte ungeachtet dessen für die Zukunft unberührt.  

15. Abtretung 

Der Kunde darf die Rechte und Pflichten, die ihm gemäß diesen Geschäftsbedingungen zufallen, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abtreten oder anderweitig übertragen. Jegliche versuchte Abtretung oder Übertragung entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages ist für den Verkäufer nicht bindend.  

16. Anwendbares Recht 

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte der Vertragsparteien unterliegen dem italienischen Recht, und die Parteien unterwerfen sich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit Italiens. Die Bestimmungen des UN-Abkommens über den internationalen Warenverkauf von 1980 finden für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrags keine Anwendung.  

17. Mitteilungen 

Alle Mitteilungen haben schriftlich zu erfolgen. Mitteilungen an Kunden gelten dann als erfolgt, wenn sie per Post aufgegeben oder persönlich ausgehändigt wurden. Im Falle einer Zustellung per Post reicht es als Nachweis für die Übermittlung aus, wenn die Mitteilung korrekt adressiert und an die auf einer beliebigen Bestellung angegebenen Kundenadresse gesendet wurde. Mitteilungen an den Verkäufer gelten als erfolgt, wenn sie persönlich ausgeliefert wurden.